Online-Fachgespräch Kommunalpolitiker*innen vor Gewalt schützen

Online-Veranstaltung von mit Misbah Khan, MdB, und Karoline Otte, MdB

Wie schützen wir die Demokratie vor ihren Feinden?

In Kommunen engagieren sich Menschen mit viel Leidenschaft auf verschiedensten Wegen für die Mitmenschen vor Ort. Über 190.000 Mandatsträger*innen in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten bekleiden ehrenamtliche politische Ämter und bilden damit das Fundament unserer Demokratie.
Dieses Fundament steht aber zunehmend unter Druck, in einigen Bundesländern bleiben viele kommunale Posten unbesetzt und das Vertrauen in die lokale und bundesweite Politik bröckelt. Ein Grund sind Gewalt und Gewaltandrohungen gegen Kommunalpolitiker*innen.
Dies unterstreicht die polizeiliche Kriminalstatistik. 2020 gab es über 2.200 Angriffe auf Amts- und Mandatsträger*innen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Die Zahlen haben sich in den letzten drei Jahren verdoppelt.
Dieser Hass und diese Gewalt drücken sich nicht nur im digitalen Raum, sondern auch mit körperlichen Anfeindungen aus. Dies trifft nicht nur Politiker*innen, sondern auch Menschen, die sich in sozialen oder zivilgesellschaftlichen Projekten engagieren.
Diese Situation müssen wir als gesamte Gesellschaft eindämmen und entschieden bekämpfen. In vielen Orten existieren bereits Ansätze und Ideen, die fortgeführt werden müssen. Aus diesem Grund wollen wir nicht nur die aktuelle Situation in den Blick nehmen, sondern auch die nächsten Schritte beleuchten: Welche Ansprechstellen können wir für Kommunalpolitiker*innen schaffen? Wie stärken wir weiter zivilgesellschaftliche Bündnisse gegen rechte Gewalt vor Ort? Welche Beispiele gibt es zum Schutz von Kommunalpolitiker*innen im digitalen Raum? Wie lässt sich die strafrechtliche Verfolgung in dem Feld voranbringen?

Die Veranstaltung findet online als Videokonferenz statt. Die Moderation informiert Sie während der Veranstaltung, in welcher Form Sie Fragen stellen und sich beteiligen können. Beachten Sie bitte auch unseren Datenschutzhinweis zur Verwendung von Zoom: https://www.gruene-bundestag.de/zoom-hinweis