4. CDU-Abgeordnete behaupteten, die Ministerin bzw. der Staatssekretär hätten die Landkreise angewiesen oder ermuntert, die Ermäßigungen zu gewähren. Stimmt das?

FAQ Windkraft

Nein. Die CDU beruft sich dabei auf ein Schreiben vom 18.4.2011. Ministerin Höfken hat ihr Amt aber erst im Mai angetreten!

Richtig ist: Wir haben den Landkreisen immer wieder empfohlen, diese Ermäßigungen nicht zu gewähren.